Förderprogramme

Der Bund unterstützt den Lückenschluss an Radwegen, indem er die Betriebs­wege auf Brücken­bauwerken von Bundes­autobahnen und von als Kraftfahr­straßen ausgewiesenen Bundes­straßen bedarfs­abhängig so ausbauen lässt, dass über diese Betriebs­wege öffentlicher Radverkehr abgewickelt werden kann. Die Baulast­aufgabe umfasst das Brücken­bauwerk einschließlich der Anschlüsse des Betriebs­weges an vorhandene Radwege. Der entsprechende Gesetzes­beschluss wurde am 03. Juli 2020 im Bundes­gesetz­blatt veröffentlicht (BGBl. I S. 1528) und ist in seinen wesentlichen Teilen am 01. Oktober 2020 in Kraft getreten.

Ein Ausbaubedarf liegt vor, wenn mit dem radverkehrs­konformen Ausbau der Betriebs­wege auf diesen Brücken­bauwerken vorhandene oder verbindlich geplante Radwege­infrastrukturen mit einem bedeutsamen Nutzer­potential verknüpft werden können. Sind noch keine Radwege­infrastrukturen für den Anschluss an das Brücken­bauwerk vorhanden oder verbindlich geplant, kann der Ausbau­bedarf in einem kommunalen (Rad-) Verkehrsplan aufgezeigt werden. Der Bedarfs­nachweis muss rechtzeitig vor Einleitung des fernstraßen­rechtlichen Planfeststellungs­verfahrens vorliegen, eine Verwaltungs­vereinbarung ist abzuschließen. Den Kommunen wird empfohlen, die erforderlichen Schritte frühzeitig mit dem jeweiligen Baulast­träger abzustimmen. Dies sind für die Bundes­straßen die Staatlichen Bauämter und für die Bundes­autobahnen die Niederlassungen der Autobahn GmbH des Bundes.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) fördert nicht investive Vorhaben im Bereich Radverkehr, die die Leitziele des NRVP 3.0 aufgreifen und der Umsetzung der Radverkehrs­strategie des Bundes dienen. Der NRVP 3.0 fokussiert auf vier Handlungs­stränge: Fahrrad und Politik, Fahrrad und Infrastruktur, Fahrrad und Mensch sowie Fahrrad und Wirtschaft. Zu den förderfähigen Vorhaben zählen insbesondere Forschungs- und Entwicklungs­vorhaben, Informations- und Kommunikations­kampagnen, Wettbewerbe sowie sonstige geeignete Vorhaben, die der Koordinierung und Förderung des Radverkehrs dienen.

Grundlage ist die „Richtlinie zur Förderung von nicht investiven Maßnahmen zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans“. Leitziele, die durch die Förder­richtlinie erreicht werden sollen, sind unter anderem der lücken­lose Radverkehr in Deutschland, das Leitbild Vision Zero, Kommunikation und Bildung für eine starke Fahrrad­kultur sowie Innovation und Digitalisierung. Die Richtlinie ist bis zum 31. Dezember 2025 gültig.

Projektträger ist das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM).

Der Bund hat zudem Mittel für die Förderung innovativer investiver Projekte, die der Entwicklung des Radverkehrs dienen, bereitgestellt.

Näheres ist der Richtlinie zur Förderung innovativer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland sowie den Seiten des Bundesamtes für Logistik und Mobilität zu entnehmen.

Auch außerhalb der Aufrufe können Interessen­bekundungen beim Projektträger eingereicht werden.

Zum 01. Januar 2022 ist die novellierten Kommunalrichtlinie in Kraft getreten. Diese Richtlinie bezweckt, durch die Förderung strategischer und investiver Maßnahmen im kommunalen Umfeld Anreize zur Senkung von Treibhaus­gasen zu schaffen und Treibhaus­gas­emissionen schneller und messbar zu senken.

Förderfähig sind unter anderem Maßnahmen zur Förderung klima­freundlicher Mobilität (Punkt 4.2.5 der Richtlinie) wie:

• Errichtung neuer und die Erweiterung bestehender verkehrs­mittel­über­greifender Mobilitätsstationen
• Errichtung von Radabstellanlagen sowie Fahrrad­parkhäusern (einschließlich ihrer Ausstattung)
• Errichtung von Bike+Ride-Radabstellanlagen
• Errichtung von Radinfrastruktur in Form von Radfahr­streifen, Schutz­streifen, Radwegen, Geh- und Radwegen, Fahrrad­straßen, Fahrrad­schnell­wegen und Fahrrad­zonen (inklusive Weg­weisung und Signalisierung)
• Umgestaltung bestehender Rad­infrastruktur, um sie an ein erhöhtes Radverkehrs­aufkommen anzupassen (inklusive Weg­weisung und Signalisierung)
• Umgestaltung von Knotenpunkten zur Erhöhung der Sicherheit und des Verkehrs­flusses des Rad­verkehrs
• Errichtung hocheffizienter und regel­barer Beleuchtungs­anlagen zur Beleuchtung von Radwege

Projektträger ist die Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH. Förderanträge können ganzjährig eingereicht werden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bietet auf seiner Seite einen Förderkompass zur Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) an.

Über die am 01. März 2021 in Kraft getretenen E-Lastenrad-Richtlinie und Mikro-Depot-Richtlinie fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine klimafreundliche Logistik. Die Förder­richtlinien der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) richten sich an Gewerbe­treibende aus Handel, Handwerk und Logistik. Sie bieten Privat­unternehmen durch die Förderung von E-Lastenrädern und Zwischen­lagern die Chance, Arbeits- und Lieferwege zu optimieren, Betriebs­kosten zu sparen und gleichzeitig die Innen­städte zu entlasten. 

Mit der Bike+Ride-Offensive, einer Initiative des Bundes­ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und der Deutschen Bahn (DB), werden bundesweit neue Fahrrad­stellplätze an Bahnhöfen gefördert. Die DB unterstützt die Kommunen bei der Realisierung der neuen Abstell­anlagen und der Bund übernimmt die zuwendungs­fähigen Investitions- und Installations­ausgaben zu in der Regel 70 Prozent. Die Förderung erfolgt im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI). 

Der Freistaat Bayern unterstützt die Bike+Ride-Offensive und fördert ergänzend im Rahmen verfügbarer Haushalts­mittel mit dem laufenden Förderprogramm zu Fahrradabstellanlagen (s.u. auf dieser Seite).  

Der Bund stellt bis 2030 Finanz­hilfen für die Planung und den Bau von Radschnell­wegen zur Verfügung. Die Förder­kriterien der Bundes­förderung sind der Verwaltungsvereinbarung Radschnellwege zu entnehmen. Für die Aufstellung der einzureichenden Potenzial- und Nutzen-Kosten-Analyse liegen ein Leitfaden und ein Berechnungstool vor.

Für Radschnellweg­projekte können Förderanträge ohne Verwendung eines Formblatts begrenzt auf die Förderung der Planungs­leistungen der Leistungsphasen 1 bis 5 gemäß § 47 Abs. 1 HOAI gestellt werden. Voraussetzung ist, dass sich die beteiligten Straßen­baulast­träger im Weg einer Absichtserklärung zusammen­schließen und auf Grundlage einer Machbarkeits­studie das Projekt näher beschreiben mit Darstellung der Einhaltung der Förder­voraus­setzungen (vgl. Art. 3 VV Radschnellwege), der voraussichtlichen Kosten (Gesamtkosten, zuwendungs­fähige Kosten, Eigenanteil), der Wirtschaftlichkeit anhand der Nutzen-Kosten-Analyse und des Realisierungs­horizonts (aufgeschlüsselt von Vorplanung bis Baubeginn). Für förder­rechtliche Fragen stehen die Bezirks­regierungen als Ansprech­partner zur Verfügung.

Der Bund stellt den Ländern durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ bis Ende des Jahres 2030 Finanz­hilfen für Investitionen in den Radverkehr zur Verfügung.

Mit den Finanz­hilfen des Bundes sollen Investitionen in die Radverkehrs­infrastruktur mit Blick auf ein flächen­deckendes Angebot, bevorzugt durch inter­kommunale Maßnahmen, insbesondere Stadt-Umland-Verbindungen einschließlich Maßnahmen zur Bildung inter­kommunaler Radverkehrs­netze, gefördert werden.

Details zur Abwicklung des Programms, Voraussetzungen für eine Beantragung der Finanzhilfen, Fördertatbestände, usw. können der Verwaltungsvereinbarung zum Sonderprogramm "Stadt und Land" bzw. ihrem Nachtrag entnommen werden. 

Weitere Informationen finden sich hier.

Das Förderprogramm Abbiegeassistenzsystem (ASS) unterstützt finanziell die Ausrüstung von Kraftfahr­zeugen mit Abbiege­assistenz­systemen, wodurch schwere Unfälle mit Rad­fahrenden sowie Fußgängerinnen und Fußgängern vermieden werden können.

Gefördert werden System- und externe Einbau­kosten von genehmigten Abbiege­assistenz­systemen bei der Nachrüstung von Kraftfahr­zeugen sowie System­kosten entsprechend der Abbiege­assistenz­systeme, die in Neu­fahrzeugen verbaut werden.

Um Arbeitswege mit dem Auto zu vermeiden und umwelt­freundliche Verkehrsmittel zu unterstützen, fördert das Bundes­ministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) auf Grundlage der Förderrichtlinie Betriebliches Mobilitätsmanagement Maßnahmen des Betrieblichen Mobilitäts­managements.

Ziel der Förderung ist die Reduktion von verkehrs­bedingten CO2-Emissionen im Berufs-, Dienst- und Ausbildungs­verkehr sowie in der Alltags­mobilität der Beschäftigten. 

Gefördert werden dabei Maßnahmen des Betrieblichen Mobilitäts­management, die darauf abzielen:

• die Nutzung der Beschäftigten von privaten und dienstlichen PKW zu reduzieren,
• die Nutzung der Beschäftigten von öffentlichen und umwelt­freundlichen Verkehrs­mitteln auf dem Weg zur Arbeit bzw. zur Ausbildung, im Dienst- und Werk­verkehr sowie in der Alltags­mobilität zu erhöhen,
• das Mobilitätsverhalten bewusster, umweltfreundlich und effizienter zu gestalten.

Für den kommunalen Radwegebau bestehen insbesondere Förder­­möglichkeiten nach dem Bayerischen Gemeinde­verkehrs­­finanzierungs­gesetz (BayGVFG), dem Bayerischen Finanz­ausgleichs­­gesetz (BayFAG), dem Sonder­programm Stadt und Land des Bundes, der Radoffensive Klimaland Bayern sowie im Rahmen der Städtebau­­förderung.

Radwege an Bundes­straßen in der Baulast des Bundes und Radwege an Staats­straßen in der Baulast des Freistaats werden grundsätzlich aus dem Bundes- bzw. Staats­straßen­haushalt finanziert. Stehen für ein bestimmtes Projekt mittel­fristig seitens des Bundes bzw. Frei­staats keine Mittel zur Verfügung, stellt der Bau durch die Kommune mit Förder­mitteln nach dem Bayerischen Finanz­ausgleichs­gesetz (BayFAG) eine Alternative dar.

Der Bau von Fahrrad­abstell­anlagen an Haltestellen und Bahnhöfen wird durch den Freistaat nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) mit 75% der zuwendungs­fähigen Kosten gefördert. Derzeit wird die Förderung aus Sonder­mitteln und aus Mitteln aus dem Bayerischen Finanzausgleichsgesetz (BayFAG) auf bis zu 90 % aufgestockt.

Im Rahmen des Bayerischen Klimaschutz­programms wird eine noch stärkere Förderung des Ausbaus von Bike- und Ride-Anlagen angestrebt. Der Freistaat Bayern möchte die Kommunen beim Bau moderner Fahrrad­parkhäuser an Bahnhöfen mit einer attraktiven Förderung bestmöglich unterstützen und so die Verknüpfung von Fahrrad und Bahn als Alternative zum motorisierten Individual­verkehr noch mehr in den Fokus rücken. Daher wurden die Höchst­sätze zur Ermittlung der zuwendungs­fähigen Kosten für die Förderung von B+R-Anlagen zuletzt in 2023 deutlich erhöht.

Mit dem Förderprogramm „Radoffensive Klimaland Bayern“ sollen die bayerischen Gemeinden bei der Verbesserung der kommunalen Infra­struktur und der Verkehrs­sicherheit für Radfahrende unterstützt werden.

Im Rahmen der verfügbaren Haushalts­mittel werden den Kommunen Zuwendungen für die Stärkung des Radverkehrs gewährt für die Förder­gegenstände: 

• Innovationen im Radwegebau
• Interkommunale Radwege
• Radwege im Wald
• Radwege entlang von Bahnlinien
• Touristische Radwege
• Innerstädtischer Lückenschluss von Radschnell­verbindungen (RSV)
• Fahrradstraßen

Gefördert werden die Projektstufen Machbarkeits­studie, Planung und Bau (Neubau, Ausbau, Umbau und sonstige Umgestaltung).

Weitere Informationen zur Radoffensive finden sich hier.