Verschärfung der Brenner-Transit-Maßnahmen

München, 14.06.2018

Verschärfung der Brenner-Transit-Maßnahmen: Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner kritisiert Platters Pläne als "sehr egoistisch" - "Warenfreiheit als Grundsatz der EU wird konterkariert"

+++ „Es geht nicht nur um Tirol“, kommentierte Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner die jüngsten Ankündigungen des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter zur Verschärfung der Maßnahmen zum Brenner-Transit. „Für uns alle stellt die Luftreinheit ein hohes Gut dar. Herr Platter sollte auch im Blick haben, dass die Menschen im Bayerischen Inntal und in Südtirol ebenfalls unter dem Verkehr leiden. Um seine Leute zu schützen, nimmt der Landeshauptmann höhere Belastungen für die Menschen jenseits seiner Landesgrenzen billigend in Kauf.“ +++

Aigner wertet den Alleingang Platters als „sehr egoistisch“. „Während auf dem Brenner-Gipfel Vertreter der betroffenen Länder und Regionen sowie der EU beraten, wie der Transitverkehr über den Brenner stärker auf die Schiene verlagert werden kann, überlegt sich der Landeshauptmann Platter weitere Einschränkungen für den Straßengüterverkehr in Tirol. Mit diesem Alleingang rückt eine gemeinsame Lösung in immer weitere Ferne“, so Aigner.

Aigner befürchtet durch eine Ausweitung der Blockabfertigungen, des Nachtfahrverbots oder ein sektorales Fahrverbot deutliche Beeinträchtigungen für  die bayerische Wirtschaft, insbesondere die Logistikbranche. „Die Warenfreiheit ist ein tragender Grundsatz der Europäischen Union, den Platter damit konterkariert.“

Die Verkehrsministerin setzt nach wie vor auf eine gemeinsame Lösung: Es müsse darum gehen, mehr Güter auf der Schiene zu transportieren. „Nur wenn der Schienengüterverkehr leistungsfähiger und attraktiver wird, werden die Straßen leerer.“ Auch dazu hatte Aigner auf der Tagung einen neuen Vorschlag unterbreitet: die Umschlagplatte NIKRASA. Sie ermöglicht einen einfachen und kostengünstigen Wechsel auf die Schiene.