Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zum Vergabe- und Vertragsmanagement
Hier finden Sie Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zum Vergabe- und Vertragsmanagement auf europäischer, nationaler und bayerischer Ebene.
Europäische Vorschriften und Dokumente
- Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (Richtlinie 2014/25/EU)
- Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (Richtlinie 2014/24/EU)
- Richtlinie über die Konzessionsvergabe (Richtlinie 2014/23/EU)
- Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (Richtlinie 2004/18/EG) - außer Kraft
- Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Richtlinie 2004/17/EG) - außer Kraft
- Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer-, und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (Richtlinie 2009/81/EG)
- Delegierte EU-Verordnungen für die Schwellenwerte ab 01.01.2018
- (EU) Nr. 2017/2364, zur Änderung der RL 2014/25/EU
- (EU) Nr. 2017/2365, zur Änderung der RL 2014/24/EU
- (EU) Nr. 2017/2366,zur Änderung der RL2014/23/EU
- (EU) Nr. 2017/2367, zur Änderung der RL2009/81/EG
- Rechtsmittelrichtlinie, Änderung durch RL 2007/66/EG
- Verordnung über das gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV 213/2008)
- Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Richtlinie 2006/123/EG)
- Durchführungsverordnung zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (Verordnung 2016/7/EU)
- Durchführungsverordnung zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge (Verordnung (EU) 2015/1986)
- Binnenmarktrelevanz – Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen (2006/C 179/02)
- EU-Recht: Suchportal zu den Rechtsvorschriften der EU
Nationale Vorschriften
- Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
- Wettbewerbsregistergesetz - (WRegG)
- Wettbewerbsregisterverordnung - (WRegV)
- Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen (AEntG)
- Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)
- Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG)
- Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV)
- Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV)
- Sektorenverordnung (SektVO)
- Konzessionsvergabeverordnung (KonzVGV)
- Vergabestatistikverordnung (VergStatVo)
- Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)
- VOB Teil A, Abschnitt 1, 2 und 3 - Fassung vom 31.01.2019
- VOB Teil A, Abschnitt 1 - Fassung vom 22.06.2016
- VOB Teil A, Abschnitte 1, 2 und 3 - Fassung vom 07.01.2016
- Übersicht über "Anwendungsbefehle" der VOB/A
- VOB Teil B
- VOB Teil B Änderungen VOB/B 2016
- Einführungsbekanntmachung VOB für Bayern
- Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)
- Erläuterungen des BMWi zur Unterschwellenvergabeordnung
- Einführungsdokument für die UVgO in Bayern ist die „Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen“ (VVöA) (siehe unten)
- Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL)
- VOL Teil A, Abschnitt 1, seit 31.12.2017 außer Kraft, gilt nur noch für vorher begonnene Vergabeverfahren
- VOL Teil B
- Einführungsbekanntmachung VOL/B für Bayern
- Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG)
- Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)
- Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW)
- Einführungsbekanntmachung RPW für Bayern
Bayerisches Landesrecht und Verwaltungsvorschriften
- Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA)
- Einführungsbekanntmachung Vergabehandbuch Bayern für Bauleistungen (VHB)
- Bekanntmachung zur Fortschreibung des VHB Bayern vom 09.02.2018
- Mittelstandsförderungsgesetz (MfG)
- Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen (öAUmwR)
- Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung (Korruptionsbekämpfungsrichtlinie - KorruR)
- Bekanntmachung zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit
- Allgemeine Informationen über das Thema "Ausbeuterische Kinderarbeit im Sinn des Übereinkommens 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO)"
- Bekanntmachung zur Scientology-Organisation - Verwendung von Schutzerklärungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Richtlinien für die Tätigkeit des Auftragsberatungszentrums Bayern e.V.
- Anwendung der Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT)
- Bekanntmachung zur Anforderung von Bewerbererklärungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Eigenerklärung des Bewerbers/Bieters zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Sozialbeiträgen
- Bekanntmachung zu den Zuständigkeiten der VOB-Stellen bei den Regierungen
- Verordnung zur Regelung von Organisation und Zuständigkeiten im Nachprüfungsverfahren für öffentliche Aufträge (BayNpV)
- Bekanntmachung über die Durchführung der Verfahren zur Nachprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge gemeinsam geförderter Einrichtungen
- Richtlinien zur Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen