Corona-Hilfe für Verkehrsunternehmen

München, 13.07.2021

Verkehrsministerin Kerstin Schreyer: Bayern stockt ÖPNV-Rettungsschirm auf

  • Liquidität der Verkehrsunternehmen sicherstellen, um Angebot aufrechtzuerhalten
  • Bayern will Corona-Schaden gemeinsam mit Bund zu 100 Prozent ausgleichen
  • Nach Ministerratsbeschluss noch Zustimmung des Landtags erforderlich

 

In seiner heutigen Sitzung hat der Ministerrat beschlossen, den Rettungsschirm des Bundes für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aufzustocken. Der Freistaat will den Verkehrsunternehmen gemeinsam mit dem Bund 100 Prozent der durch die Corona-Pandemie verursachten Schäden erstatten. „Bahn, Bus und Co. haben in der Pandemie gezeigt, dass sie als Rückgrat des Nahverkehrs unverzichtbar sind. Wir müssen die Verkehrsunternehmen jetzt schnell und umfänglich unterstützen, damit sie ihr Angebot auch weiterhin in vollem Umfang aufrechterhalten können“, begrüßt Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer den heutigen Beschluss.

Der Bund hatte bereits angekündigt, nach den 2,5 Milliarden Euro für den Rettungsschirm 2020 für 2021 eine weitere Milliarde bereitzustellen. „Im Interesse unserer bayerischen Verkehrsunternehmen habe ich mich beim Bund intensiv dafür eingesetzt, dass der Rettungsschirm auch dieses Jahr fortgesetzt wird. Für mich stand dabei immer fest, dass auch wir als Freistaat unseren Teil leisten werden und uns genau wie im vergangenen Jahr wieder beteiligen werden“, so Schreyer.

Die genaue Summe, mit der sich der Freistaat beteiligen wird, kann noch nicht beziffert werden. Sie ist abhängig von den Anmeldungen der Verkehrsunternehmen. Die Branchenvertreter, insbesondere der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV), hatten im vergangenen Jahr eine Eigenbeteiligung von 10 Prozent des Umsatzausfalls angeboten und somit eine Ausgleichsquote von 90 Prozent gefordert. „Mir ist wichtig, dass wir in diesem Jahr 100 Prozent der Corona-bedingten Schäden ausgleichen“, macht Schreyer deutlich. „Während der ÖPNV zum Jahresbeginn 2020 noch unbelastet von Corona lief, gibt es 2021 keine pandemiefreie Zeit mit regulären Einnahmen. Den Unternehmen fehlen die Fahrgäste, sie fahren aber trotzdem volles Angebot. Um in der Pandemie weiterhin einen attraktiven ÖPNV anzubieten, müssen wir die Schäden ausgleichen.“

Die endgültige Entscheidung über die Beteiligung Bayerns aus Mitteln aus dem Sonderfonds Corona trifft der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages in seiner Sitzung am 15. Juli.