Vor Verkehrsministerkonferenz

München, 15.04.2024

Deutschlandticket, Straße, Schiene - Bernreiter sieht mobile Zukunft Deutschlands in Gefahr

• Bund hält Zusagen bei Deutschlandticket und ÖPNV nicht ein
• Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur nicht gesichert
• Verkehrsminister Bernreiter: „Fahrgäste, Länder und Verkehrsunternehmen brauchen endlich Verlässlichkeit“

 

„Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – der Bund schaltet bei der Verkehrspolitik auf Durchzug und nimmt die Warnungen der Länder nicht ernst!“ Das hat Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, gleichzeitig Sprecher der unionsgeführten Länder, vor dem Treffen der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister deutlich gemacht. „Von der Zukunft des ÖPNV und Deutschlandtickets über saubere Antriebe bis zu Erhalt und Ausbau von Straße und Schiene sind deutschlandweit viele Baustellen offen, die alle Bürgerinnen und Bürger betreffen. Die Ampel hat sich selbst zur Fortschrittskoalition ernannt, schafft aber nur Stillstand und Rückschritt. Ich werde bei der Konferenz darauf dringen, dass der Bund endlich zu seiner Verantwortung steht und Zusagen einhält!“

Nach wie vor völlig offen ist etwa die Zukunft des Deutschlandtickets. Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder haben zwar beschlossen, den Preis für dieses Jahr bei 49 Euro pro Monat zu belassen. „Das ist aber auf der Grundlage der Zusage von Bundeskanzler Scholz geschehen, dass Restmittel aus dem Vorjahr auf dieses Jahr übertragen werden können. Es geht hier um 350 Millionen Euro, die Länder und Verkehrsbetriebe dringend brauchen“, so Minister Bernreiter. „Seit November ist aber rein gar nichts passiert, das Bundesverkehrsministerium hat noch nicht einmal mit dem Gesetzgebungsverfahren angefangen. Ich frage mich, was das Wort des Kanzlers wert ist. Kommt die Übertragung der Mittel nicht, muss das Deutschlandticket noch dieses Jahr teurer werden oder es wird sogar ganz auslaufen. Beides will ich ausdrücklich nicht, denn das wäre ein massiver Vertrauensverlust!“

Auch beim Ausbau und der Modernisierung des ÖPNV-Angebots schafft der Bund neue Probleme. Um die Klimaziele zu erreichen, sollen Busse auf saubere, alternative Antriebe umgestellt werden. Eine europäische Richtlinie bzw. das Bundesgesetz zu deren Umsetzung schreiben Verkehrsunternehmen dafür Quoten vor. Minister Bernreiter: „Hier sind massive Investitionen nötig! Die Unterstützung des Bundes für die Unternehmen war sowieso nie ausreichend, die Förderungen immer überzeichnet. Bayern hat deswegen freiwillig Mehrkosten für alternative Antriebe bezuschusst, wenn eine Bundesförderung abgelehnt wurde. Im vergangenen Jahr haben wir mit sechs Millionen Euro insgesamt 236 Klimabusse gefördert. Der Bedarf steigt! In unserem bayerischen Koalitionsvertrag haben wir unser Ziel von 400 Klimabussen pro Jahr festgeschrieben. Jetzt hat der Bund aber kurzfristig die Förderung massiv gekürzt. Heuer fehlen 77 Millionen Euro, bis 2028 sind es 210 Millionen Euro weniger. Das widerspricht dem Klimaschutz und sorgt dafür, dass die höheren Kosten für alternativ angetriebene Busse über die Ticketpreise an die Fahrgäste weitergegeben werden. Die Länder können das nicht ausgleichen. Statt über Fahrverbote zu sprechen, um die Klimaziele zu erreichen, sollte Bundesminister Wissing sich lieber für eine Fortsetzung der Förderung einsetzen. Mit dieser Politik drohen beim gesamten ÖPNV in den kommenden Jahren ein Modernisierungsstau und damit weniger Angebot für die Fahrgäste.“

Minister Bernreiter bekräftigt auch seine Kritik an der Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes. „Das Gesetz ist dringend notwendig, um das marode Schienennetz in Deutschland auf Vordermann zu bringen. Aber in dieser Form ist es unbrauchbar, da wichtige Themen ausgeklammert werden. Hier müssen unbedingt grundlegende Nachbesserungen her. Deswegen haben die Länder den Vermittlungsausschuss angerufen, ich habe selbst im Bundesrat dazu gesprochen. Die Bahn muss ihr Netz dringend modernisieren. Allerdings darf sich das nicht nur auf so genannte ‚Hochleistungskorridore‘ beschränken. Wir haben in Bayern viele Regionalverkehrsstrecken, die dringend ertüchtigt werden müssen. Wir brauchen einen Booster für das gesamte Schienennetz, und nicht nur für die Hauptstrecken. Vollsperrungen darf es nur geben, wenn ein sinnvoller Schienenersatzverkehr organisiert und finanziert wird. Der Bund darf diese Aufgaben nicht auf die Länder abwälzen und muss wichtige Maßnahmen auf Haupt- und Nebenstrecken finanzieren. Das betrifft etwa die Umstellung auf das europäische einheitliche Zugsicherungssystem ETCS. Der Freistaat muss zahlreiche Nahverkehrsfahrzeuge entsprechend umrüsten, beziehungsweise Neufahrzeuge mit ETCS-bestellen. Das geht nicht ohne Förderung durch den Bund. Bislang ist das im Gesetz nicht enthalten.“

Entscheidend für die Zukunft der Verkehrspolitik in Deutschland ist es, dass der Bund sich zu einer Verantwortung für die Finanzierung der Infrastruktur bekennt. „Wir brauchen nicht immer neue Taschenspielertricks der Ampel, sondern mehr Geld und verlässliche Zusagen für Straße und Schiene“, so Minister Bernreiter. „Erhalt der Bundesfernstraßen, vor allem der Autobahnbrücken, Ausbau des Autobahn- und Bundesstraßennetzes – hier ist überall der Bund in der Pflicht. Das Motto muss sein: ‚Finanzierungssicherheit statt unkoordinierte Kürzungen‘. Dafür werde ich mich als Sprecher der unionsgeführten Länder bei der Verkehrsministerkonferenz einsetzen.“