Verkehrsministerkonferenz in Lindau

Lindau/München, 26.03.2026

Mobilität in Deutschland: Wegweisende Entscheidungen zu Schiene und Führerschein

• Regionalisierungsmittel: Mehr als 14 Milliarden zusätzlich nötig
• Deutschlandticket: Preisindex beschlossen
• Keine Zugstreichungen für Stabilisierung der Schienenknoten
• Führerschein: Reform kommt

 

Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) am 25. und 26. März 2026 in Lindau unter dem Vorsitz von Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter hat sich der drängenden Themen zur Zukunft des Verkehrs in Deutschland angenommen: Die für Verkehr, Mobilität und Infrastruktur zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder haben für Straße, Schiene, Luft und Wasser richtungsweisende Beschlüsse gefasst. Wesentliche Themen wurden auch mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder erörtert und gemeinsam an tragfähigen Lösungen gearbeitet.

Christian Bernreiter, bayerischer Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr und Vorsitzender der VMK: „Wir blicken auf zwei intensive Tage in Lindau mit wegweisenden Entscheidungen zur Mobilität in Deutschland: Beim Deutschlandticket wird der Preis künftig nicht mehr politisch festgelegt. Wir haben einen Preisindex beschlossen, der Kosten für Personal und Energie zusammen mit allgemeinen Kostensteigerungen abbildet: Das ist fair, transparent und sorgt für Planungssicherheit bei Nutzern und Verkehrsunternehmen. Das Urteil des EuGH letzte Woche zur Trassenpreisbremse hat das ohnehin schon große Loch bei der Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs noch weiter aufgerissen – hier muss der Bund zeitnah kompensieren. Bereits ohne diesen Posten sind bis 2031 zusätzliche 14 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel nötig – wenn der Bund das Geld nicht zur Verfügung stellt, werden wir Züge abbestellen müssen. Auch die Sicherheit in Zügen und Bahnhöfen war ein zentrales Thema. Hier gilt es im Rahmen der angespannten Haushaltssituation flexible Lösungen zu finden, die die Sicherheit der Beschäftigten und Fahrgäste im öffentlichen Personennahverkehr verbessern. Beim Thema Führerschein kommt es darauf an, das gemeinsame Ziel eines günstigeren Preises in Einklang mit einer weiterhin hohen Verkehrssicherheit zu bringen. Wir haben unter anderem diskutiert, die Vorbereitung zur theoretischen Prüfung für digitale Modelle zu öffnen und die Anzahl der verpflichtenden Sonderfahrten zu reduzieren. Bei der Laienausbildung haben einige EU-Länder gute Erfahrungen gemacht – eine versuchsweise Einführung hat auch in Deutschland das Potential zur Senkung der Führerscheinkosten.“

Patrick Schnieder, Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland: „Das waren gute und konstruktive Beratungen. Ich bin froh über die Rückendeckung der Länder für meine Vorschläge, um nun die nächsten Schritte zu einem kostengünstigeren Führerschein gehen zu können. Wenn alles klappt, könnte die Reform Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.“

Winfried Hermann, Verkehrsminister von Baden-Württemberg: „Die Verkehrsminister der Länder erwarten einstimmig von der Bundesregierung, dass sie das Trassenpreissystem auf faire Weise reformiert und die Finanzierung des Nahverkehrs durch die sogenannten Regionalisierungsmittel sicherstellt. Ansonsten droht der Wegfall von Zugverbindungen in großem Stil. Unter keinen Umständen dürfen die Länder in Folge des EuGH-Urteils nachträglich zur Kasse gebeten werden. Denn bereits jetzt klafft für den regionalen Schienenverkehr eine große Finanzierungslücke, die auch die Fahrgäste auf absehbare Zeit zu spüren bekommen, wenn sich die Bundesregierung nicht bewegt. Um es klar zu sagen: Wenn der Bund die sogenannten Regionalisierungsmittel nicht endlich erhöht, wie es im Grundgesetz geregelt ist, drohen bundesweit Abbestellungen von Schienenpersonennahverkehr im großen Stil. Das kann niemand ernsthaft wollen. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesfinanzminister, muss sich dieser Verantwortung stellen. Es geht um die alltägliche Mobilität von vielen Menschen. Die Mobilität für alle ist auch eine soziale Frage. Das EuGH-Urteil zum Trassenpreisurteil zeigt: Der Staat muss die Finanzierung von Infrastruktur grundlegend regeln, um die bisherige Schieflage aufzulösen. Denn: Nur auf der Schiene werden Vollkosten in Rechnung gestellt, jedoch nicht auf der Autobahn und auch nicht auf der Wasserstraße. Ein kluger Weg für ein faires Trassenpreissystem wäre das Grenzkostenmodell: Die Nutzer zahlen dann nur für die zusätzlichen Kosten, die durch den Zug entstehen, in dem sie selbst sitzen. So machen es die meisten anderen Länder in Europa schon.“

Petra Berg, Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz im Saarland: „Der Führerschein darf kein Luxusgut werden. Er muss für alle bezahlbar sein. Den SPD-Ländern ist besonders wichtig, dass es keine Abstriche bei der Verkehrssicherheit gibt, dass die Kostensenkung bei den Fahrschülerinnen und Fahrschülern ankommt und dass das heute beschlossene Paket der Entbürokratisierung und Digitalisierung schnell auf den Weg gebracht wird.“

Dr. Lydia Hüskens, Ministerin für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt: „Mit unseren gemeinsamen Beschlüssen, egal ob zum Deutschlandticket, zur Führerscheinreform oder zu den Trassenpreisen, haben wir wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Wir wollen die Menschen finanziell entlasten und Bürokratie abbauen, ohne die Sicherheit aus den Augen zu verlieren. Wir wollen modernisieren und einen komfortablen ÖPNV sichern. Der Beschluss zur Preisbildung des Deutschlandtickets ist ein wichtiger Schritt, um die Zukunft dieses günstigen Angebots zu sichern. Wir bekennen uns zu unserem finanziellen Beitrag, sind aber endlich raus aus der politischen Preisbildung und führen das System den üblichen Marktmechanismen zu. Personal- und Energiekosten schlagen hier nun mal genauso zu Buche, wie bei anderen Produkten. Mit unserem Vorstoß, die Führerscheinkosten spürbar zu senken, entlasten wir die Fahrschülerinnen und Fahrschüler und gleichzeitig bauen wir überflüssige Bürokratie ab. Modelle wie das begleitete Übungsfahren – etwa in Kombination mit klassischen Fahrschulstunden – können die Ausbildung effizienter gestalten, ohne Abstriche bei der Verkehrssicherheit zu machen. Wichtig bleibt die klare, praxistaugliche Ausgestaltung: Weniger starre Vorgaben, mehr Flexibilität in der Ausbildung, transparente Kostenstrukturen und eine stärkere Digitalisierung, insbesondere im theoretischen Bereich. Das Urteil des EuGH zu den Trassenpreisen muss zu grundlegenden Reformen führen. Es genügt auf lange Sicht nicht, wenn wir immer wieder kurzfristig mehr Geld vom Bund fordern. Die Schieneninfrastruktur muss zurück in die Staatshand. Infrastruktur, egal ob Straße oder Schiene, sind öffentliche Aufgabe. Wettbewerb und zwar ein fairer Wettbewerb kann dann endlich auch auf der Schiene stattfinden. Inzwischen gibt es in den Ländern genug Erfahrungen dazu. Es ist höchste Zeit, Infrastruktur und Betrieb auf der Schiene endlich strikt zu trennen. Nach dem Urteil nur auf den Bund zu setzen, und eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel zu fordern, greift letztlich zur kurz.“

Steffen Schütz, Thüringer Minister für Digitales und Infrastruktur: „Die VMK steht unter dem Eindruck bisher unvorstellbarer Spritpreise. Vor allem das Transportgewerbe leidet immens und protestiert zu Recht. Wer Deutschlands Transportgewerbe nicht schnell entlastet, bringt Deutschland zum Stillstand. Deshalb braucht es jetzt ein klares Zeichen. Zögern gefährdet Jobs und Unternehmen. Thüringen hält dazu morgen eine Sonder-Energieministerkonferenz ab. Die Entlastung mittels Pendlerpauschale ist nicht geeignet auch nur ein Unternehmen zu retten. Wir brauchen eine schnelle, direkte Entlastung bestenfalls an der Zapfsäule. Zur Sicherheit in Zügen finanziert Thüringen bereits mit Landesmitteln zusätzliches Sicherheitspersonal und engagiert sich an einem runden Tisch mit allen beteiligten Verkehrsunternehmen und Sicherheitsorganen, um weitere tragfähige Lösungen umzusetzen. So halte ich als Digitalminister die Bund-ID für ein probates Mittel, kritische Kontrollen und Konfliktsituationen zu vermeiden. Wir werden die ostdeutschen Bundesländer nach Thüringen einladen, um spezifische Verkehrsthemen genauer zu besprechen und eine gemeinsame Position zu entwickeln. Beim autonomen Fahren wollen wir Innovationskräfte in Mobilitätsregionen bündeln, auf die sich Thüringen bewerben möchte. Bei der Führerscheinausbildung gab der Bund gute Signale und Bundesminister Schnieder sagte umfangreiche Anhörungen und eine Testphase zu, die nach 3 oder 5 Jahren evaluiert werden soll."

Die Verkehrsministerkonferenz hat unter anderem zu folgenden Themen Beschlüsse gefasst:

• Aufstockung der Regionalisierungsmittel

Die VMK erwartet vom Bund zeitnah eine dauerhafte Steigerung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr, die Erhöhungen der vergangenen Jahre reichen bei Weitem nicht aus: Die zuständige Bund-Länder-Kommission hat für den Zeitraum von 2026 bis 2031 bundesweit einen Mehrbedarf in Höhe von 14 Milliarden Euro errechnet. Das Urteil des EuGH zur Trassenpreisbremse und Mehrkosten für Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Zügen wurden dabei noch nicht berücksichtigt. Wenn die Regionalisierungsmittel nicht erhöht werden, müssten Züge in erheblichem Umfang abbestellt werden.

• Entwicklung der Trassenpreise

Die VMK stellt fest, dass das EuGH-Urteil zu den Trassenpreisen erhebliche finanzielle und planerische Risiken für den Schienenpersonennahverkehr zur Folge hat: Der Bund soll daher die resultierenden Mehrbelastungen der Länder und Aufgabenträger für die Jahre 2025 und 2026 vollständig kompensieren. Die VMK erwartet bei der Reform des Trassen- und Entgeltsystems eine kurzfristig wirksame, deutliche und dauerhaft angelegte Absenkung der Trassenpreise, eine stärkere Entkopplung der Trassenpreise von kurzfristigen Kostenentwicklungen, die Einführung eines qualitäts- und leistungsorientierten Entgeltsystems, das infrastrukturelle Einschränkungen angemessen berücksichtigt und die Herstellung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Trassenpreise, insbesondere auch für den Güterverkehr.

• Bahnsicherheit

Die VMK begrüßt den „Aktionsplan für mehr Sicherheit auf der Schiene“ und spricht sich für einen besseren strafrechtlichen Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Personenverkehr aus. Die VMK unterstützt eine lage- und risikoorientierte Stärkung der Personalpräsenz sowie praxistaugliche Kooperations- und Einsatzkonzepte von Service-/ Zugpersonal, Sicherheitsdiensten und Polizei für schnelle Interventionen. Starre bundesweite Vorgaben wie eine generelle Doppelbesetzungen werden nicht angestrebt – die Ausgestaltung erfolgt regional und bedarfsorientiert. Der Bund muss die Finanzierung von Maßnahmen für mehr Bahnsicherheit klären.

• Taskforce „Zuverlässige Bahn“

Die VMK begrüßt insbesondere schnellwirksame Maßnahmen und stellt fest, dass insbesondere in den Bereichen Störungsbeseitigung, Personalverfügbarkeit, Digitalisierung und Betriebsstabilisierung eine verlässliche Finanzierung durch den Bund erforderlich ist. Die VMK unterstreicht ausdrücklich, dass die Stabilisierung der Schiene grundsätzlich durch betriebliche Optimierung, bessere Disposition, höhere Infrastrukturverfügbarkeit, Digitalisierung sowie ein effizienteres Baustellen- und Störungsmanagement zu erfolgen hat – eine Reduzierung oder Einschränkung des Zugangebots zur Entlastung und Stabilisierung der großen Schienenknoten lehnt sie ab.

• Preisentwicklung Deutschlandticket

Die VMK beschließt einen Preisindex für das Deutschlandticket. Dieser wird ab diesem Jahr, spätestens zum 30. September, für das kommende Jahr veröffentlicht. Personal-, Energie- und allgemeine Kosten, werden im Verhältnis 55 zu 20 zu 25 Prozent in einem Kostenindex abgebildet. Länder und Bund unterstützen das Deutschlandticket mit jeweils 1,5 Milliarden Euro – dies wird mit einem Wertfaktor berücksichtigt. Ein Dämpfungsfaktor dämpft ab 2028 bei Mengenwachstum den Preisanstieg und ist auf zwei Drittel der Höhe des Wertfaktors begrenzt.

• Sanierung der Hochleistungskorridore

Die VMK fordert die DB InfraGO AG und den Bund auf, das bisherige Konzept zu hinterfragen und optimieren: Die Verkehrsministerkonferenz erwartet für mehr Planungssicherheit, dass eine mehrjährige Verlässlichkeit bei den Generalsanierungen sichergestellt wird. Gleichzeitig müssen belastbare Realisierungszeiträume und Fertigstellungstermine erreicht und tatsächliche Kapazitätssteigerungen ermöglicht werden. Die VMK fordert die zur Digitalisierung der Schiene erforderlichen sperrintensiven Vorarbeiten umzusetzen und zu finanzieren. Die VMK fordert für ausreichende und verlässliche Ersatz- und Umleitungsangebote zu sorgen und finanzielle Mehrbelastungen der betroffenen Eisenbahnverkehrsunternehmen abzuwenden oder angemessen und unbürokratisch zu kompensieren.

• Novelle der Fahrschulausbildung

Die VMK begrüßt das Ziel des Bundes, die Kosten beim Führerschein einzudämmen. Ziel soll sein, bei umfassender Wahrung der Verkehrssicherheit die Führerscheinkosten so zu reduzieren, dass die mit dem Führerschein einhergehende soziale Teilhabe dauerhaft möglich wird. Die VMK begrüßt die Öffnung der Vorbereitungsmöglichkeiten für die theoretische Prüfung für digitale Modelle und den Wegfall der Verpflichtung zu herkömmlichen Unterrichtsstunden. Die VMK begrüßt auch die Reduzierung der verpflichtenden Anzahl der Sonderfahrten: Die konkrete Ausgestaltung soll dabei in das Ermessen der Fahrschule gestellt werden – ein vollständiger Verzicht oder ausschließlich am Simulator durchzuführende Stunden sind auszuschließen. Die VMK bittet den Bund den Ansatz der Laienausbildung zu prüfen und ein ins deutsche Fahrerlaubnisrecht passende Modell zu entwickeln.

• Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität

Die VMK begrüßt, dass im vergangenen Jahr aus der Bundessäule des Sondervermögens der überwiegende Teil in die Verkehrsinfrastruktur geflossen ist. Die Zusicherung des Bundes, alle künftigen Projekte, die Baurecht haben, auch zu finanzieren und umzusetzen, wird in der VMK ausdrücklich bekräftigt. Dies gilt für Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte gleichermaßen.

Zudem hat die VMK unter anderem zu Fuß- und Radverkehr, Elektromobilität, Wasserstraßen, Luftverkehr, autonomes Fahren, militärische Mobilität und Verkehrssicherheit auf Landstraßen diskutiert und Beschlüsse gefasst.

 

Die Beschlüsse finden Sie im Lauf der nächsten Tage auf der Homepage der VMK: https://link2.bayern/vmk-lindau-beschluss

Weitere Bilder finden Sie unter folgendem Link: https://medienpool.bayern/stmb/vmk-lindau-presse

 

Bild 1: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Verkehrsministerkonferenz in Lindau (Quelle: StMB).

Bild 2: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Pressekonferenz (von links nach rechts): Winfried Hermann, Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Patrick Schnieder, Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland, Christian Bernreiter, Bayerischer Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr und Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, Petra Berg, Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz im Saarland, Dr. Lydia Hüskens, Ministerin für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt, und Steffen Schütz, Thüringer Minister für Digitales und Infrastruktur (Quelle: StMB).

Anhang
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