Bodenschutz und Luftverkehr – Ausblick auf die erste reguläre Sitzung des Bundesrates 2022

Die Fluggesellschaften sollen künftig verpflichtet werden, beim Boarding Ticket und Ausweis miteinander abzugleichen, um die Identität des/der Reisenden festzustellen.

Bisher ist dies nicht vorgeschrieben. Das soll ein Gesetzentwurf ändern, mit dem sich der Bundesrat am Freitag, 11. Februar befassen wird. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die EU-Bodenstrategie für 2030. Mit dieser Mitteilung veröffentlicht die EU-Kommission ihre Vorstellungen, wie der Zustand des Bodens in den Mitgliedstaaten verbessert werden soll. Dazu soll auch der Flächenverbrauch durch Bauten und Infrastruktur begrenzt werden – worin der Wohnungsbauausschuss des Bundesrates aber einen Konflikt zum Ziel Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum sieht. Welche Themen sonst noch aufgerufen werden, erfahren Sie hier.