Fit for 55 zum Erfolg für den Klimaschutz im Luftverkehr machen
Brüssel, 5. Juli 2022. Ende Juni fand der 6. Parlamentarische Abend des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) in der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU in Brüssel statt. Unter dem Motto „Jetzt Fit for 55 zu einem Erfolg für den Klimaschutz im Luftverkehr machen – Carbon Leakage und Wettbewerbsverzerrungen vermeiden!“, diskutierten die Europaabgeordneten Jutta Paulus, Markus Ferber und Jan-Christoph Oetjen mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertreter der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, wie den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Condor, Ralf Teckentrup, den Konzernbevollmächtigten der Lufthansa, Dr. Kay Lindemann, und den Vizepräsidenten der Deutschen Post DHL, Volker Ratzmann. Moderiert wurde die Veranstaltung von Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des BDL.
Der Bayerische Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Christian Bernreiter, wies in seiner Videobotschaft auf die negativen Folgen einseitiger europäischer Maßnahmen beim Emissionshandel oder den Mindestquoten für nachhaltige Flugkraftstoffe hin. „Wir müssen Klimamaßnahmen immer global denken. Nur mit nachhaltigen und durchdachten Initiativen gelingt echter Klimaschutz. Einseitige Maßnahmen helfen weder dem Klima noch der Wirtschaft“, betonte Bernreiter. Auch der Vorsitzende der Geschäftsführung des Flughafens München und Präsident des BDL, Jost Lammers, unterstrich in seiner Begrüßung, dass die Gesetzesvorschläge der EU heute wettbewerbsneutral und innovationsfreundlich ausgestaltet werden müssen, um auch in Zukunft eine starke Luftverkehrswirtschaft in Europa zu haben.
In der anschließenden Diskussion mit den Europaabgeordneten sprach sich Jutta Paulus für ambitionierte Ziele für den Klimaschutz und einen schnellen Abschluss der Verhandlungen zum Emissionshandel im Luftverkehr und den Mindestquoten für nachhaltige Flugkraftstoffe aus. Markus Ferber gab zu bedenken, dass es zu keinen Verlagerungen des internationalen Luftverkehrs auf Drehkreuze außerhalb der EU oder zu Fehlanreize bei der Betankung der Flugzeuge kommen darf. Jan-Christoph Oetjen schlug als Brücke einen neuen Mechanismus zur Anrechnung nachhaltiger Flugkraftstoffe beim EU-Emissionshandel vor, um den hohen Preisunterschied dieser Kraftstoffe zu konventionellem Kerosin auszugleichen.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Deutschen Luftverkehrswirtschaft zeigten ihren Willen, die Ziele des Klimaschutzes weiterhin mit Nachdruck zu verfolgen. Hierfür haben sich die europäischen Fluggesellschaften und Flughäfen Anfang des Jahres zur „Aviation Alliance Fit for 55“ zusammengeschlossen. Mit Blick auf die EU-Gesetzgebung gilt der Grundsatz, „gut gemeint, muss auch gut gemacht sein“. Denn Klima muss immer global gedacht werden. Nur eine wettbewerbsneutrale Ausgestaltung der Gesetzesvorschläge schafft Anreize für den Klimaschutz und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftverkehrswirtschaft.