Sitzung des Bundesrates am 22. November 2024: Mobilitätsdaten und Flughafenkoordinierung

Der Bundesrat beschäftigt sich am 22. November 2024 mit einem Gesetzentwurf zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes. Mit dem Gesetzentwurf sollen u.a. die Bereitstellung und die Nutzung von Mobilitätsdaten geregelt werden, um vor allem einen einheitlichen und klaren Rahmen für die Umsetzung geltenden europäischen Rechts zu schaffen. So sollen multimodale Reise- und Echtzeitverkehrsinformationsdienste ermöglicht und verbessert, eine verbesserte Datenverfügbarkeit und -qualität sichergestellt, Hürden der Datennutzung verringert, verkehrsträgerübergreifend einheitliche Regeln der Datenbereitstellung vorgegeben und anbieterübergreifende digitale Buchung und Bezahlung von Mobilitätsdienstleistungen ermöglicht werden.

Der Bundesrat entscheidet in seiner Sitzung auch über Änderungen in der Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung. Mit der vorgelegten Änderungsverordnung soll u.a. der Flugplatz Memmingen als „flugplanvermittelt“ im Sinne der EU-Slot-Verordnung eingestuft werden. Der Flughafen Memmingen hat dies beantragt, weil es dort aufgrund der starken Nachfrage zu Nachfragespitzen kommt, die operativ nicht stabil abgearbeitet werden können. Durch die geplante Änderungsverordnung und den Status als „flugplanvermittelter“ Flughafen sind Fluggesellschaften künftig gehalten, die Flugpläne der Fluko Flughafenkoordination Deutschland GmbH vorab zu übermitteln, um frühzeitig Engpässe identifizieren und auflösen zu können.

Auf der Internetseite des Bundesrates finden Sie die weiteren Tagesordnungspunkte der Bundesratssitzung und die Beschlüsse dazu.