Sitzung des Bundesrates am 26. September 2025: Deutschlandticket, Errichtung eines Sondervermögens

In seiner Plenarsitzung befasst sich der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Dahinter verbirgt sich die Fortführung und Finanzierung des Deutschlandtickets. Laut Gesetzesbegründung hat das Deutschlandticket die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs deutlich gesteigert und soll deshalb fortgesetzt werden. Da die Finanzierung nur für die Jahre 2023 bis 2025 gesichert ist, soll nun eine gesetzliche Grundlage für die Zukunft geschaffen werden.

Auch beraten die Länder über das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität. Das Gesetz sieht die Errichtung eines Sondervermögens mit einer Kreditermächtigung von bis zu 500 Milliarden Euro vor. Die Mittel können über einen Zeitraum von zwölf Jahren bewilligt werden. 100 Milliarden Euro sind für den Klima- und Transformationsfonds vorgesehen, weitere 100 Milliarden Euro stehen den Ländern für Infrastrukturprojekte zur Verfügung. Große Finanzierungsbedarfe gibt es u.a. bei der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur sowie beim Bauen und Wohnen.

Auf der Internetseite des Bundesrates finden Sie die weiteren Tagesordnungspunkte der Bundesratssitzung und die Beschlüsse.