Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026: Neue Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge, Neuregelungen für intelligente Verkehrssysteme sowie Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen

Auf der Tagesordnung der Plenarsitzung des Bundesrates steht u. a. ein Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge. Mit diesem Gesetz sollen Vergabeverfahren vereinfacht, beschleunigt und digitalisiert werden. Dies betrifft auch Verkehrsvorhaben (z.B. Eisenbahn, Flugplätze, Bundesfernstraßen)

Ansicht des Gebäudes des Bundesrates. Text im Bild: Bundesrat aktuell
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Außerdem beschäftigt sich der Bundesrat mit intelligenten Verkehrssystemen (IVS) im Straßenverkehr. Mit dem Gesetz erfolgt die Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht. Geregelt wird die Bereitstellung der Daten von IVS-Anwendungen und -Diensten für einen Nationalen Zugangspunkt (Mobilithek).

Schließlich befasst sich der Bundesrat noch mit der Umsetzung einer EU-Verordnung zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen. Als einheitliche digitale Zugangsstelle wird die Bundesnetzagentur benannt. So soll künftig der automatisierte digitale Datenaustausch zwischen den Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen, den Statistikämtern und der Wirtschaft (Online-Plattformen, Gastgeber von Kurzzeit-Unterkünften) ermöglicht werden.

Auf der Internetseite des Bundesrates finden Sie die weiteren Tagesordnungspunkte der Bundesratssitzung und die Beschlüsse.