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© StMB 24.11.2022Sitzung des Bundesrates am 25. November 2022: Wohngeld, Bürgergeld, Aufteilung der Kohlendioxidkosten auf Mieter und Vermieter sowie Lkw-Maut
Am 25. November stimmt der Bundesrat über das vom Bundestag beschlossene Wohngeld-Plus-Gesetz ab. Das Gesetz verfolgt das Ziel, angesichts steigender Wohnkosten die dadurch bedingten Mehrbelastungen der Wohngeldempfänger abzufedern.
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© StMB 23.11.2022Wohngeldreform nicht schnell vollziehbar
Am Freitag, 25. November, ist das Wohngeld-Plus-Gesetz im Bundesrat. Der Freistaat begrüßt die Verbesserungen, hält eine Umsetzung des Gesetzes ab 1. Januar 2023 aber für utopisch. Bayern fordert daher deutliche Verfahrensvereinfachungen.
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© StMB 23.11.2022Feierliche Notenbekanntgabe für die 4. Qualifikationsebene des bautechnischen und umweltfachlichen Verwaltungsdiensts
Dr. Thomas Gruber, der Amtschef im Bayerischen Bauministerium, gratulierte den 58 Regierungsbaumeisterinnen und Regierungsbaumeistern des Prüfungsjahrgangs 2022 zur bestandenen Qualifikationsprüfung.
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© StMB 20.11.2022Winterdienst in Bayern gut gerüstet
Nach langem Spätsommer kommt nun der Winter – und der Winterdienst der Bayerischen Staatsbauverwaltung ist darauf bestens vorbereitet. „Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer hat für uns oberste Priorität“, so Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter.
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© BEG/Stefan Winkler 15.11.2022Schub für Franken-Sachsen-Magistrale angemahnt
Der Bund will die Elektrifizierung der Franken-Sachen-Magistrale wegen vermeintlich zu geringer Wirtschaftlichkeit nicht weiterverfolgen. In einer gemeinsamen Resolution fordern die betroffenen Regionen Berlin dazu auf, das verkehrlich, strukturpolitisch und ökologisch dringend notwendige Projekt zügig voranzutreiben.
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